Der Bericht der Ethikkommission Atomkraft “Deutschlands Energiewende – ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft” kann seit dem 30. Mai 2011 öffentlich auf den Servern der Bundesregierung heruntergeladen werden. Nach der vielfachen Natur- und Atomkatastrophe am 11. März 2011 in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Reaktorsicherheitskommission und zeitgleich die Ethikkommission Atomkraft einberufen – mit der Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomkraft vorzubereiten.
Deutschland ist bisher das einzige Land der Welt, das – nach dem Unfall in Fukushima – den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie angeht.
Am 4. April 2011 hat die hochkarätig besetzte Ethikkommission ihre Arbeit aufgenommen unter den Mitgliedern und zusätzlich eingeladenen Fachleuten waren Vertreter von Umweltorganisationen, Wissenschaftler aus Physik, Soziologie und Risikoforschung, aber auch Vertreter der betroffenen Industrie und Gewerkschaften.
Voraussetzung eines gelungenen Atomausstiegs im gesellschaftlichen Konsens sind drei Kriterien, die wesentlich beachtet werden müssen, um den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in alternative Energieerzeugung zu einem Erfolgsmodell zu machen.
- 1. Deutschland als Hochindustrie-Land darf nicht in der Leistungskraft seiner Wirtschaft geschmälert werden. Der Energie-Umbau muss in Einklang und Konsens mit der Wirtschaft geschehen.
- 2. Der Ausstieg aus der Atomenergie darf gleichzeitig nicht zu einer weiteren Belastung ökologischer Systeme führen – wird nun auf CO2-intensive Technologien zurückgegriffen, wäre dies ein Rückschlag auf das Klima. Spielräume zur weiteren CO2-Reduktion müssen offen bleiben.
- 3. Der Einstieg in ein neues Energiezeitalter muss sozial verträglich erfolgen. Ist die Erzeugung von regenerativen Energien durch die Energie-Verbraucher – Gesellschaft insgesamt, aber auch die einzelnen Verbraucher – nicht bezahlbar, bleibt der Umbau sinnlos.
Notwendig bleibt er aber doch – das zeigt die allgemeine Neu- und Umbewertung des Restrisikos nach dem Fukushima-Unfall -, und gerade die in den letzten Jahren erforschten alternativen Energieerzeugungs-Methoden weisen bessere, risikoärmere Alternativen auf. Jedwede weitere Förderung der Atomkraft und finanziell aufwendige Sicherheits-Aufrüstung von Atomkraftwerken zieht von der freien Grundlagenforschung, der praxisgebundenen Energie-Forschung und Praxis-Umsetzung nachhaltiger Energien weiter Mittel ab.
Auch die Erforschung und das Möglichmachen einer verstärkten Partizipation der betroffenen Bürger (z.B. über das Internet) muss entwickelt werden – hier sind bereits Jahrzehnte verloren. Nach vorn hinaus gilt es, der verlorenen Zeit nicht unnötig weitere gute Zeit “hinterherzuwerfen”. Die Ethikkommission hat daher – in rekordverdächtig kurzer Zeit übrigens – nun einen praxisorientierten und lesenswerten Bericht vorgelegt, der sich an all diesen Punkten in realititätsbezogenen, umsetzbaren Szenarien orientiert.
Kritisieren kann man an der Zusammensetzung der Ethikkommission, dass gerade hier, unter dem Stichwort “Ethik”, die akademische Philosophie nicht nennenswert befragt wurde – andererseits sind aber in der Breite der Aufstellung von NGOs und Greenpeace über die Kirchen und Politiker verschiedenster Richtungen bis hin zu RWE-Vertretern die wesentlichen gesellschaftlichen Standpunkte und Diskurse vertreten.
Auch für die Zukunft schlägt die Ethikkommission ein nationales Forum vor, auch die Bildung von lokalen und regionalen Foren, in denen die Bürger als Souverän partizipatorisch und initiativ eingebunden sind. Bürgerwerkstätten – für alle offen – und Online-Bürgerdialoge (vgl. z.B. unter www.buergerdialog-bmbf.de) gehören hier zum Angebot.
Der 48 Seiten dicke, lesenswerte Bericht der Ethikkommission ist unter diesem Link erreichbar.