Energie im Griff

Greenpeace-Aktivisten haben in der Nacht zum Samstag mit einer Wärmebildkamera Aufnahmen von der Castorhalle in Gorleben angefertigt. Die Thermografieaufnahmen zeigen, wie die durch den hochradioaktiven Atommüll aufgeheizte Luft im Inneren der Zwischenlagerhalle, aus den Lüftungsschlitzen des Lagers ungefiltert austritt. Auch sogenannte Streustrahlung gelangt zu einem großen Teil auf diesem Weg in die Umwelt.

Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor dem niedersächsischen Landtag gegen die von Ministerpräsident David McAllister (CDU) angekündigte Zustimmung zum CCS-Gesetz im Bundesrat. Mit dem Modell einer zwei Meter hohen CO2-Bombe fordern die Aktivisten McAllister auf, gegen das CCS-Gesetz zu votieren. Das Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung des klimaschädlichen CO2 (kurz CCS) soll am 23. September im Bundesrat beschlossen werden. Nach einem Gutachten von Greenpeace bietet es den Ländern keine ausreichende Rechtssicherheit. Von einer CO2-Endlagerung beispielsweise unter der Nordsee wären auch die Küstenregionen Niedersachsens betroffen. So kann das Grundwasser durch die unterirdische Lagerung von CO2 versalzen.

VW – Das Problem steht auf den schwarzen Planen, mit denen Greenpeace-Aktivisten heute vor VW-Händlern in 40 deutschen Städten einen Golf verhüllen. Damit protestieren die Umweltschützer dagegen, dass das am meisten verkaufte Auto von VW, der Golf 1.4 Benziner, der mit Abstand klimaschädlichste Golftyp ist. Außerdem fordern sie die Händler auf, sich beim VW-Konzern in Wolfsburg für mehr Klimaschutz und für Klimaschutztechnik ohne Aufpreis stark zu machen. Ähnliche Aktionen finden heute auch in 26 europäischen Städten statt, unter anderem in London und Paris.

Entgegen der bisherigen Erwartungen werden Bundesländer CO2-Endlager nicht zuverlässig verhindern können. Die im Gesetz zur Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS-Gesetz) vorgesehene Länderklausel, mit der verschiedene Bundesländer CO2-Lagerstätten auf ihrem Gebiet ausschließen wollen, bietet keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto einzelner Länder. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen wiegen die Bevölkerung mit der Behauptung, sie könnten CO2-Endlager mit der Länderklausel auf jeden Fall verhindern, in falscher Sicherheit. Die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace fordern die Bundesländer auf, das CCS-Gesetz am 23. September im Bundesrat zu stoppen. Greenpeace und der BUND lehnen die CCS-Technologie ab, da sie in absehbarer Zeit keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, aber inakzeptable Risiken für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt bedeutet. Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen im Bundesrat einer Risikotechnik zustimmen, die sie im eigenen Vorgarten selbst nicht ausprobieren wollen, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. Offensichtlich trauen beide Länder der Technik nicht über den Weg. Dann aber müssen sie den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Nach Artikel 4 der europäischen CCS-Richtlinie hätten die EU-Mitgliedstaaten das Recht, keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen. Die Regierung in Österreich macht von diesem Recht bereits Gebrauch und will CO2-Endlager ausschließen. Energiekonzerne können Verbote zu einzelnen Lagerstätten jederzeit vor Gericht anfechten, sagt Tina Löffelsend, Energieexpertin des BUND. Doch auch ohne Klagen bietet die Länderklausel keine umfassende Sicherheit. Löffelsend: Die Landesregierungen riskieren wider besseren Wissens, dass die Meeresumwelt, Naturschutzgebiete wie das Wattenmeer und sogar küstennahe Grundwasservorkommen gefährdet werden. Denn nach jetziger Gesetzlage können die Bundesländer die Einrichtung von CO2-Lagern unter der Nordsee nicht verhindern, ebenso wenig den Bau von Pipelines quer durchs Land. Das Rechtsgutachten bestärkt verfassungsrechtliche Zweifel, ob CO2-Lager in einzelnen Bundesländern per Landesgesetz auf Dauer ausgeschlossen werden können. Nach der jetzigen Fassung des CCS-Gesetzes können CO2-Endlager auf Landesgebiet faktisch nur für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden, sagte Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Verfasserin des Gutachtens. Nach der Revision des Gesetzes im Jahr 2017 ist der Einstieg in die unbeschränkte Anwendung erneut möglich. Sybille Macht-Baumgarten, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein, fordert: Schleswig-Holstein muss dem CCS-Gesetz ein klares Nein entgegensetzen, anders ist Sicherheit gegen CO2-Endlager nicht zu erlangen.