Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace hat heute bei der Bundesnetzagentur einen Antrag zur Herausgabe von Netzdaten nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt. Die Umweltschützer fordern die vollständige Offenlegung der Daten, damit diese durch unabhängige Experten überprüft werden können. Die Daten geben Aufschluss über Leitungskapazitäten der Stromnetze und über Verbrauch und Erzeugung an mehreren hundert Netzknotenpunkten. Unter dem Vorwand, Geschäftsgeheimnisse zu schützen, verweigern die Übertragungsnetzbetreiber bislang den vollständigen Zugang und verteidigen ihr Informationsmonopol.
Mai
30
Bericht der Ethikkommission
Der Bericht der Ethikkommission Atomkraft “Deutschlands Energiewende – ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft” kann seit dem 30. Mai 2011 öffentlich auf den Servern der Bundesregierung heruntergeladen werden. Nach der vielfachen Natur- und Atomkatastrophe am 11. März 2011 in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Reaktorsicherheitskommission und zeitgleich die Ethikkommission Atomkraft einberufen – mit der Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomkraft vorzubereiten.
Deutschland ist bisher das einzige Land der Welt, das – nach dem Unfall in Fukushima – den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie angeht.
Am 4. April 2011 hat die hochkarätig besetzte Ethikkommission ihre Arbeit aufgenommen unter den Mitgliedern und zusätzlich eingeladenen Fachleuten waren Vertreter von Umweltorganisationen, Wissenschaftler aus Physik, Soziologie und Risikoforschung, aber auch Vertreter der betroffenen Industrie und Gewerkschaften.
Voraussetzung eines gelungenen Atomausstiegs im gesellschaftlichen Konsens sind drei Kriterien, die wesentlich beachtet werden müssen, um den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in alternative Energieerzeugung zu einem Erfolgsmodell zu machen.
- 1. Deutschland als Hochindustrie-Land darf nicht in der Leistungskraft seiner Wirtschaft geschmälert werden. Der Energie-Umbau muss in Einklang und Konsens mit der Wirtschaft geschehen.
- 2. Der Ausstieg aus der Atomenergie darf gleichzeitig nicht zu einer weiteren Belastung ökologischer Systeme führen – wird nun auf CO2-intensive Technologien zurückgegriffen, wäre dies ein Rückschlag auf das Klima. Spielräume zur weiteren CO2-Reduktion müssen offen bleiben.
- 3. Der Einstieg in ein neues Energiezeitalter muss sozial verträglich erfolgen. Ist die Erzeugung von regenerativen Energien durch die Energie-Verbraucher – Gesellschaft insgesamt, aber auch die einzelnen Verbraucher – nicht bezahlbar, bleibt der Umbau sinnlos.
Notwendig bleibt er aber doch – das zeigt die allgemeine Neu- und Umbewertung des Restrisikos nach dem Fukushima-Unfall -, und gerade die in den letzten Jahren erforschten alternativen Energieerzeugungs-Methoden weisen bessere, risikoärmere Alternativen auf. Jedwede weitere Förderung der Atomkraft und finanziell aufwendige Sicherheits-Aufrüstung von Atomkraftwerken zieht von der freien Grundlagenforschung, der praxisgebundenen Energie-Forschung und Praxis-Umsetzung nachhaltiger Energien weiter Mittel ab.
Auch die Erforschung und das Möglichmachen einer verstärkten Partizipation der betroffenen Bürger (z.B. über das Internet) muss entwickelt werden – hier sind bereits Jahrzehnte verloren. Nach vorn hinaus gilt es, der verlorenen Zeit nicht unnötig weitere gute Zeit “hinterherzuwerfen”. Die Ethikkommission hat daher – in rekordverdächtig kurzer Zeit übrigens – nun einen praxisorientierten und lesenswerten Bericht vorgelegt, der sich an all diesen Punkten in realititätsbezogenen, umsetzbaren Szenarien orientiert.
Kritisieren kann man an der Zusammensetzung der Ethikkommission, dass gerade hier, unter dem Stichwort “Ethik”, die akademische Philosophie nicht nennenswert befragt wurde – andererseits sind aber in der Breite der Aufstellung von NGOs und Greenpeace über die Kirchen und Politiker verschiedenster Richtungen bis hin zu RWE-Vertretern die wesentlichen gesellschaftlichen Standpunkte und Diskurse vertreten.
Auch für die Zukunft schlägt die Ethikkommission ein nationales Forum vor, auch die Bildung von lokalen und regionalen Foren, in denen die Bürger als Souverän partizipatorisch und initiativ eingebunden sind. Bürgerwerkstätten – für alle offen – und Online-Bürgerdialoge (vgl. z.B. unter www.buergerdialog-bmbf.de) gehören hier zum Angebot.
Der 48 Seiten dicke, lesenswerte Bericht der Ethikkommission ist unter diesem Link erreichbar.
Mai
30
Atomausstieg in 2022 ist inakzeptabel
Greenpeace reagiert bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft so schnell wie möglich auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Es bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu verzögern.
Mai
29
Greenpeace-Aktivisten auf dem Brandenburger Tor: Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel
Anlässlich des heutigen Atom-Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen der Regierungskoalition sind 50 Greenpeace-Aktivisten heute morgen auf das Brandenburger Tor geklettert. Dort haben sie ein drei Meter hohes und 18 Meter breites Transparent mit den Worten Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel befestigt. Darunter prangt ein großes zum Totenkopf umstilisiertes Atomzeichen. Die Umweltschützer demonstrieren für eine zügige Energiewende und einen schnellstmöglichen Atomausstieg bis spätestens 2015.
Mai
27
Greenpeace: Appell an die Mitglieder der Ethikkommission
Einen Tag vor der abschließenden Sitzung der Ethikkommission appelliert die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace an die Mitglieder der Ethikkommission, ihre Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen und alles dafür zu tun, dem großen Vertrauen gerecht zu werden, das ihr entgegengebracht wird. Die Ethikkommission will ihren Abschlussbericht am kommenden Montag, den 30. Mai, der Öffentlichkeit vorstellen.
Mai
26
TEPCOs Betrug – die Lehren aus Fukushima
Greenpeace präsentiert heute eine bislang unveröffentlichte Studie, die die Desinformationspolitik des Nuklearkonzerns TEPCO und der japanischen sowie internationalen Atombehörden als gefährlich und verantwortungslos entlarvt. Schon wenige Stunden nach dem japanischen Erdbeben vom 11. März hat TEPCO von den Kernschmelzen in Fukushima gewusst und die radioaktive Verseuchung seiner Angestellten, der umliegenden Region und des Meerwassers in Kauf genommen.
Mai
25
Greenpeace protestiert beim Treffen des CDU-Wirtschaftsrats gegen Atomlobby
Greenpeace-Aktivisten protestieren heute während des Treffens des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin für eine zügige Energiewende. Vor dem Eingang des Dorint-Hotels haben die Aktivisten Atomfässer und ein Windrad aufgestellt. Auf ihrem Transparent heißt es: Frau Merkel, keine Deals mit den Atomkonzernen.
Mai
24
Greenpeace-Steine bilden schützendes Riff vor Sylt
Die von Greenpeace-Aktivisten vor Sylt versenkten Steine schützen Meeresbewohner erfolgreich vor Fischernetzen. Taucher der unabhängigen Umweltschutzorganisation untersuchen derzeit, welche Auswirkungen die im Sommer 2008 versenkten Steine auf das Leben im Meer haben. Erste Untersuchungen zeigen, dass die Steine mit zahlreichen Meeresorganismen bewachsen sind und das vor der Ferieninsel Sylt vorhandene Steinriff vergrößern. In den kommenden Wochen wollen die Taucher von ihrem Aktionsschiff Beluga 2 aus untersuchen, wie der Meeresboden und seine Bewohner sich ohne Fischerei entwickeln. Die Untersuchungen der Steine sind Teil eines mehrjährigen Forschungsprogramms der Umweltschützer vor Sylt.
Mai
24
Greenpeace: BDI betreibt Strompreis-Panikmache
Ein von der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace vorgelegtes Gutachten zeigt auf, dass nur ganz wenige Unternehmen in Deutschland von einer eventuellen Erhöhung der Strompreise negativ betroffen wären. Selbst energieintensive Sektoren wie Elektrostahlerzeugung, Papier, Karton und Pappe werden laut dem Gutachten keine Wettbewerbsnachteile davontragen. Lediglich bei der Herstellung von beispielsweise Aluminium würde eine Strompreiserhöhung von zehn Prozent zu einer Gesamtkostenerhöhung von vier Prozent führen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte hingegen heute in Berlin wieder vor einer Belastung der Industrie durch Strompreiserhöhungen gewarnt. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, bei der Unterstützung der energieintensiven Industrie in Zukunft mehr Augenmaß walten zu lassen, um die Kosten für die restliche deutsche Wirtschaft in Grenzen zu halten.
Mai
23
Greenpeace: RSK-Bericht liefert Ranking der Atomkraftwerke
Die von der Reaktorsicherheitskommission (RSK) am 17. Mai veröffentlichte Sicherheitsbewertung der Atomkraftwerke legt Greenpeace heute als Ranking aller 17 deutschen Reaktoren vor. Die Rangfolge der AKW-Sicherheit ergibt sich aus der Prüfung und Bewertung der RSK-Ergebnisse. Danach schneidet das AKW Isar 1 am schlechtesten und der Reaktor Emsland am besten ab. Nur Emsland erzielt mit 14 von 24 Punkten mehr als 50 Prozent der erreichbaren Punktzahl. Nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation weist der RSK-Bericht methodisch, inhaltlich und formal sehr viele Mängel auf. Greenpeace übergibt seine Bewertung heute auch der Bundesregierung sowie der Ethik-Kommission. Die Umweltschutzorganisation fordert erneut das sofortige endgültige Abschalten der sieben ältesten AKW und des Pannenreaktors Krümmel sowie den vollständigen Atomausstieg bis 2015.